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Auszug:...Aber wir werden als Führer bestrebt sein, das Völkerrecht, die Achtung vor der nationalen Souveränität, der Selbstständigkeit und der Identität der Völker zu schützen....
dazu zur Erinnerung Gregor Gysi:
Ulrich Maurer, die Linke
Theo Waigel
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Am 23. Dezember 2013 10:28 schrieb Klaus Weichhaus <kweichhaus@gmail.com>:
http://putin-jahresbotschaft-2013.jimdo.com/
Klaus Weichhaus
Senior Head ICT ACADEMY
SENIOR CONSULTANT ICT
UNIVERSITY OF NAMIBIA
Cellphone 00264 81 317 2302
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Auszug:...Aber wir werden als Führer bestrebt sein, das Völkerrecht, die Achtung vor der nationalen Souveränität, der Selbstständigkeit und der Identität der Völker zu schützen....
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Am 23. Dezember 2013 10:28 schrieb Klaus Weichhaus <kweichhaus@gmail.com>:
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Zur äußeren Sicherheit (Auszug aus der Jahresbotschaft
vom12. 12. 2013, Teil 2) „ PUTIN „
Veroeffentlicht am 22/12/2013
Sehr geehrte Kollegen, die Weltentwicklung wird immer widersprüchlicher und dynamischer. Unter diesen Bedingungen wächst die historische Verantwortung Rußlands. Und das nicht nur als einer der Schlüsselgaranten der globalen und regionalen Stabilität, sondern als Staat, der seine Wertvorstellungen auch konsequent einhält und verteidigt. Darin sind die internationalen Beziehungen eingeschlossen.
Die Intensität der militärpolitischen, ökonomischen, Informations- Konkurrenz in der Welt verringert sich nicht, sondern erhöht sich sogar. Und die anderen Einflußzentren beobachten aufmerksam die Stärkung Russlands.
Wir sind immer auf unser Land stolz gewesen. Aber wir streben nicht nach irgendeinem Supermachtstatus, der als Anspruch auf eine weltumfassende oder regionale Hegemonie verstanden wird, wir vergreifen uns an keinen Interessen von wem auch immer, wir zwingen niemandem unseren Schutzschild anzunehmen, wir versuchen niemanden zu belehren, wie er leben soll. Aber wir werden als Führer bestrebt sein, das Völkerrecht, die Achtung vor der nationalen Souveränität, der Selbstständigkeit und der Identität der Völker zu schützen. Und das ist absolut objektiv und erklärlich für einen solchen Staat wie Rußland, mit seiner großen Geschichte und Kultur, mit der jahrhundertealten Erfahrung – nicht einer sogenannten Toleranz, geschlechtslos und ergebnislos, sondern einer Toleranz der Zusammengehörigkeit des natürlichen Lebens verschiedener Völker im Rahmen eines einheitlichen Staates.
Heute werden in vielen Ländern die Normen der Moral und Ethik revidiert, es werden die nationalen Traditionen und die Unterschiede der Nationen und der Kulturen ausgelöscht. Von der Gesellschaft fordert man jetzt nicht nur die vernünftigen Anerkennung des Rechtes eines jeden auf Gewissensfreiheit, der politischen Ansichten und des privaten Lebens, sondern auch der obligatorischen Anerkennung der Gleichwertigkeit, und – wie seltsam es auf den ersten Blick auch wirken mag – des Guten und des Bösen, die dem Inhalt nach entgegengesetzt sind. Solch eine Zerstörung der traditionellen Werte von “oben“ zieht nicht nur negative Folgen für die Gesellschaften nach sich, sondern hat auch radikal antidemokratische Konsequenzen, weil von abstrakten, abwegigen Ideen entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit ausgegangen wird, die der vonstattengehenden Veränderung und der vorgeschlagenen Revision nicht zustimmt.
Und wir wissen, daß es in der Welt immer mehr Menschen gibt, die unsere Position zum Schutz der traditionellen Werte unterstützen, die Jahrtausende die geistige und moralische Grundlage der Zivilisation jedes Volkes bildeten: der Werte der traditionellen Familie, des echten menschlichen Lebens, einschließlich des religiösen Lebens und nicht nur des materiellen, sondern auch des geistigen Lebens, der Werte des Humanismus und der Vielfältigkeit der Welt.
Natürlich, ist das eine konservative Position. Doch um es mit den Worten von Nikolai Berdjaew zu sagen, der Sinn des Konservatismus besteht nicht darin, dass er die Bewegung nach vorn und nach oben verhindert, sondern darin, daß er die Bewegung rückwärts und nach unten zur chaotischen Finsternis, den Rückschritt zu einem primitiven Zustand behindert.
In die letzten Jahre sahen wir, wie die Versuche anderen Ländern das angeblich progressivere Entwicklungsmodell überzustülpen in Wirklichkeit von Rückschritt, Barbarei und Blutströmen begleitet waren. So war es insgesamt in einer Reihe von Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. Solch eine dramatische Situation bildete sich auch um Syrien heraus.
Hinsichtlich Syriens mußte die internationale Gesellschaft gemeinsam die schicksalhafte Wahl treffen: entweder zur weiteren Zerstörung der Grundlagen der Weltordnung abzugleiten, zum Triumph des Rechtes des Stärkeren, zum Faustrecht, zur Vergrößerung des Chaos, oder Verantwortung für gemeinsame Lösungen anzustreben.
Ich gehe davon aus, daß es ein gemeinsamer Erfolg ist, daß die Wahl eben aufgrund der fundamentalen Prinzipien des internationalen Rechtes, des gesunden Menschenverstandes und der Logik des Friedens erfolgte. Es gelang, jedenfalls bis zum heutigen Tag, die äußere Militäreinmischung in die syrischen Angelegenheiten und die Ausbreitung der Konfliktwellen weit außerhalb der Region zu vermeiden
Rußland hat zu diesem Prozeß durchaus einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir handelten entschlossen, durchgedacht und abgewogen. Zu keiner Zeit vernachlässigten wir weder unsere eigenen Interessen und Sicherheit, noch die globale Stabilität. Aus meiner Sicht, soll eine reife und verantwortungsbewußte Macht auch so handeln.
Im Ergebnis gelang es uns gemeinsam mit den Partnern dahingehend zu wirken, daß der Kriegspfad der Beteiligten verlassen und der gesamtsyrische politische und zivile Prozeß in Richtung Eintracht eingeleitet wurde. Die C-Waffenbestände wurden unter internationale Kontrolle gestellt. Ihre Vernichtung ist ein wichtiger Schritt zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Der syrische Präzedenzfall hat die zentrale Rolle der UNO in der Weltpolitik bestätigt.
Wie die Situation um Syrien aufgezeigt und jetzt auch um Iran gezeigt hat, kann und muß ein beliebiges internationales Problem ohne Gewaltaktionen, die keine Perspektiven haben und bei der Mehrheit der Länder der Welt Ablehnung stoßen, ausschließlich mit politischen Mitteln gelöst werden.
Betreff des iranischen Nuklearprogramms wurde in diesem Jahr ein Durchbruch erzielt, wenn dies auch nur ein erster Schritt darstellt. Man muß die geduldige Suche nach einer umfassenderen Lösung weiter führen, mit der die unverzichtbaren Rechte Irans auf die Entwicklung der friedlichen nuklearen Energetik und die Sicherheit – ich möchte betonen – aller Länder der Region, einschließlich Israels garantiert werden.
Übrigens diente gerade das iranische nukleare Programm seiner Zeit, wohl als wesentliches Argument – ganz nebenbei bemerkt – für den Aufbau der Raketenabwehrsysteme. Was können wir feststellen? Das iranische nukleare Problem wird beseitigt, aber das Raketenabwehrsystem bleibt. Und es bleibt nicht einfach übrig, sondern erfährt eine weitere Entwicklung. Doch dazu werde ich mich noch später äußern.
Auf die Lösung der zugespitzten Weltprobleme, die Festigung der Regime der Nichtweiterverbreitung, den Widerstand gegen den internationalen Terrorismus und den Kampf mit der Drogengefahr wird unser Vorsitz im Rahmen der Gruppe der “Acht” im kommenden Jahr gerichtet sein. Auch werden wir diese Prinzipien bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens der BRICS und SCO (Shanghai Co-operation Organization), deren Leitung Russland im Jahre 2015 übernehmen wird, geltend machen.
Wir treten jetzt in das entscheidende Vorbereitungsstadium des Vertrages für die Euro-Asiatische Wirtschaftsunion ein. Wir rechnen, daß zum 1. Mai 2014 die Vereinbarung des Vertragstextes abgeschlossen sein wird, und er den Parlamenten Rußlands, Weißrußlands und Kasachstans zugeleitet wird. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kollegen, dieses Dokument als vorrangig in der Arbeit zu anzusehen und es zu unterstützen.
Ich möchte hinzufügen, daß schon jetzt Arbeitsgruppen bestehen, die die “Wege” für den Beitritt Kirgisiens und Armeniens in das Zollbündnis erkunden. Ich bin überzeugt, die realen Errungenschaften der euroasiatischen Integration werden das Interesse daran seitens anderer Staaten, die unsere Nachbarn sind, einschließlich der ukrainischen Partner, erhöhen.
Noch zu all diesen Ereignissen, die jetzt wir in Kiew sehen, und ich rechne sehr, daß es allen politischen Kräften des Landes im Interesse des ukrainischen Volkes gelingen wird, alle angesammelten Probleme zu verhandeln und zu lösen, aber noch vor all diesen Problemen hat die Ukraine den Wunsch geäußert, beginnend seit dem Mai des aktuellen Jahres und ist bei allen Treffen der “Drei” als Beobachter anwesend, nimmt an den Diskussionen teil und erklärte mehrfach ihr Interesse am Beitritt zu Teilen des Zollbündnisabkommens.
Wir binden niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde einen Wunsch haben zusammen zu arbeiten, sind wir zur Fortsetzung dieser Arbeit auf der Expertenebene bereit.
Unser Integrationsprojekt beruht auf der Gleichberechtigung, auf den realen ökonomischen Interessen. Konsequent werden wir den euroasiatischen Prozeß voranbringen, allerdings diesen den anderen Integrationsprojekten nicht entgegensetzen. Darunter ist auch ein solch entwickeltes Integrationsprojekt wie das europäische zu verstehen. Als Europäer werden wir die Arbeit in gegenseitiger Ergänzung mit unseren europäischen Freunden in der Vorbereitung des neuen Basisabkommens fortsetzen.
Namibia, 23.12.2013
Klaus Weichhaus
Minister Deutsches Reich fuer
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