vorhin tel. ich kurz mit dem Obergerichtsvollzieher Stephan, da ich gestern erst die Unterlagen erhielt bezügl. Betriebsausräumung....
zum Haftbefehl Merkel, das hier:
dies bekam Er auch noch:
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entnommen aus Facebook:
zum Haftbefehl Merkel, das hier:
Merkel: Banken erpressen "Staat" - Frank Richter: Haftbefehl muss bestehen bleiben - Haftbefehl unterschrieben
dies bekam Er auch noch:
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- Mario Woltersdorff, Bernd Güldenpfennig, Falk Dobmeier und 9 anderen gefällt das.
- Mario WoltersdorffAch was.... und warum bekommen wir immer schreiben wo steht: maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig. Sehr interessant....
- Ekel A Lueckert Bselbst das rückschreiben vom richter ist rechtsungültig .....
- Frank RichterUnd das wissen die Richter auch, auch das sie sich mit ihrer eigenhändigen Unterschrift privat haftbar machen würden. Aber ein Schreiben oder Urteil nicht zu unterschreiben, stellt wohl nur eine Ordnungswidrigkeit dar, aber ein Urteil, zu dessen Spruch man nicht unbedingt berechtigt wäre, zu unterschreiben, sollte wohl ein Straftatsbestand sein.
- Stefan G. Weinmannan Frank das sehe ich nicht so, das ist Straftatbestand der Täuschung..., diejenigen welche solch einen Schrott befolgen, sind auch voll privat haftbar, so meine Meinung....