zu nachfolgendem: meldet Euch ab, bei der BRD und stellt Schadensersatzforderungen, kostenloser Vordruck hier
********************************************
Christian Martin
********************************************
Christian Martin
https://netzpolitik.org/2014/vorhabendokumentation-bundesregierung-will-geplante-gesetze-geheim-halten-wir-veroeffentlichen-sie-trotzdem/
Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem
Image may be NSFW.
Clik here to view.
Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation. Die Bundesregierung hat ein technisches Informationssystem, in das die Ressorts melden, welche Gesetze und andere Maßnahmen sie so vorhaben. Daraus wird dann jeden Monat automatisch eine “Vorhabendokumentation” erstellt. In eigenen Worten:Clik here to view.
“Offenlegung gefährdet ungestörte interne Meinungsbildung”: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler.
