faz.net/aktuell/politik/verfahren-wird-wieder-aufgenommen-gustl-mollath-kommt-frei
Spontandemo geplant
jetzt müssten wir noch die Susanne Verena rausbekommen, Horst Mahler sitzt auch noch, oder ? neues-von-susanne-verena-kuni-ihre-haftanschrift
Hinweis durch einen Post an meiner FB Pinwand von Christine
![Mollath arrives for inquiry hearing at Bavarian parliament inquiry commission in Munich]( "„Sofort frei“: Gustl Mollath")
© REUTERS„Sofort frei“: Gustl Mollath
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) äußerte sich am Dienstag zufrieden über die Entscheidung. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“
Spontandemo geplant
jetzt müssten wir noch die Susanne Verena rausbekommen, Horst Mahler sitzt auch noch, oder ? neues-von-susanne-verena-kuni-ihre-haftanschrift
Hinweis durch einen Post an meiner FB Pinwand von Christine
Verfahren wird wieder aufgenommen Gustl Mollath kommt frei
06.08.2013 · Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen Gustl Mollath wieder aufgenommen wird. Der 56 Jahre alte Mollath sei sofort frei, teilte das Gericht mit.
Der seit Jahren in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag. Der 56 Jahre alte Mollath sei unverzüglich aus der Unterbringung in der Bayreuther Psychiatrie zu entlassen. Mollath befindet sich seit sieben Jahren gegen seinen Willen dort - er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben.
Das OLG Nürnberg korrigierte damit eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das vor knapp zwei Wochen die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Mollath als unzulässig abgelehnt hatte. Das OLG ordnete nun die Wiederaufnahme an und verfügte, dass diese an einer anderen Kammer des Landgerichts Regensburg stattfinden muss. Mit der Anordnung der Wiederaufnahme sei das Urteil gegen Mollath aus dem Jahr 2006 nicht mehr rechtskräftig. Damit entfalle auch die Grundlage für dessen Unterbringung, teilte das Gericht mit.Beate Merk zufrieden
Der 56 Jahre alte Nürnberger Gustl Mollath wurde im Jahr 2006 nach von ihm bestrittenen tätlichen Angriffen auf seine inzwischen von ihm geschiedene Frau zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. In dem Verfahren wurde ihm auch eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er angab, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Inzwischen sind aber interne Prüfungen der Bank bekannt geworden, die ergaben, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft. Mollath sieht sich als Justizopfer.Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) äußerte sich am Dienstag zufrieden über die Entscheidung. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“